Mit Ihrer Registrierung akzeptieren Sie verbindlich die nachfolgenden
Nutzungsbedingungen und versichern, dass Sie diese gelesen haben und einhalten
werden.
Die Agoventus GmbH, Europastraße 7 in 87700 Memmingen, als Betreiber der Webseite
unter der Domain autodemokraten.de (nachfolgend "Anbieter"), stellt ihren
Nutzern eine Plattform rund um das Thema Auto zur Verfügung (nachfolgend
"Angebot"). Das Angebot umfasst insbesondere den Austausch über und die
Bewertung von Automodellen, Autohändlern, Werkstätten und Servicepartnern und
gründet in der Idee, dass der Einzelne vom Wissen und den Erfahrungen vieler
anderer profitieren soll.
§1 Struktur des Angebots
Das Angebot unterscheidet zwischen dem
a) Mitglied, daher dem Nutzer, der sich als natürliche Person bei dem Angebot des Anbieters
registriert hat und nicht Unternehmer nach §1 b) ist.
b) Unternehmer, daher dem Nutzer, der als natürliche oder juristische Person oder als
rechtsfähige Personengesellschaft mit einer Firma bzw. einem Firmenprofil auf dem
Angebot vertreten ist. Dies unabhängig davon, ob er in einer weitergehenden
vertraglichen Beziehung zum Anbieter steht.
c) Teilnehmer, Teilnehmer ist, wer Mitglied nach § 1 a) oder Unternehmer nach § 1 b) ist.
§2 Gegenstand der Nutzung
a) Der Besuch der Webseite und der Abruf von dort offen hinterlegten Informationen
ist für Jedermann frei, kostenlos und mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.
b) Die vom Anbieter für Mitglieder über § 2 a) hinaus bereitgestellten Funktionen
(nachfolgend "MitgIiedsfunktionen"), wie insbesondere die Abgabe von
Bewertungen, der Austausch und die Kommunikation mit anderen Mitgliedern oder
Unternehmen, etwa in den vorgehaltenen Foren, ist nur nach erfolgter
Registrierung (§ 3) beim Anbieter möglich. Sowohl die Registrierung, als auch
die Mitgliedschaft ist kostenlos.
c) Die vom Anbieter für Unternehmer über § 2 a) hinaus bereitgestellten Funktionen
(nachfolgend "Unternehmensfunktionen"), wie insbesondere der Austausch und die
Kommunikation mit anderen Mitgliedern oder Unternehmen, etwa in den
vorgehaltenen Foren, ist nur nach erfolgter Registrierung (§ 3) beim Anbieter
möglich. Die Registrierung, sowie ein Basiseintrag sind kostenlos.
d) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Jedermann den Zugang zu den Mitglieds-
oder Unternehmensfunktionen zu gewähren oder bestimmte Mitglieds- oder
Unternehmensfunktionen vorzuhalten.
e) Der Anbieter ist weiterhin jederzeit berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist
von 2 Wochen,
• einzelne oder alle Mitglieds- oder Unternehmensfunktionen einzustellen, zu ergänzen oder
abzuändern,
• den Betrieb des Angebots insgesamt einzustellen.
Die Ankündigung erfolgt durch den Anbieter auf der Webseite www.autodemokraten.de
und soweit möglich, jedoch nicht verpflichtend, über andere vom Teilnehmer eröffnete
Kommunikationswege wie Email, Forumsbenachrichtigungen und dergleichen.
f) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Teilnehmer zu jeder Zeit einen Zugang
zum Angebot zu gewährleisten. Insbesondere kann es durch Wartungsarbeiten im
oder am System bzw. des Angebots zu vereinzelten Ausfällen kommen.
§3 Registrierung von Mitgliedern
a) Die Registrierung als Mitglied ist nur natürlichen Personen gestattet.
b) Mit der Registrierung versichert das Mitglied,
• vollständige und richtige Angaben zu seiner Person zu machen und diese Angaben während der
laufenden Mitgliedschaft aktuell zu halten.
• das 16. Lebensjahr vollendet zu haben.
• dass keine weitere Mitgliedschaft im Rahmen dieses Angebots besteht.
c) Die bei der Registrierung vergebenen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort)
sind vom Mitglied geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben
werden. Erkennt das Mitglied oder muss es erkennen, dass seine Zugangsdaten
missbraucht werden oder dass ein Missbrauch droht, hat es den Anbieter
unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen. Mit der Registrierung versichert
das Mitglied ferner, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter
verletzt oder anderweitig gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt.
d) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und das Mitglied ist nicht berechtigt,
sein Mitgliederprofil auf Dritte zu übertragen oder diesen zur Nutzung zu
überlassen.
e) Das Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit unter dem Menüpunkt "Profil
bearbeiten" beenden. Die vom Mitglied hinterlegten Daten werden damit
unwiederbringlich gelöscht. Die vom Mitglied eingestellten Inhalte,
Meinungsäußerungen und Bewertungen bleiben, gemäß dem unter § 4 e) dieser
Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrecht erhalten, werden aber dem eigens
hierfür eingerichteten, neutralen Mitgliedsprofil "gelöschtes Mitglied"
zugeordnet. Dieser Vorgang kann vom Anbieter nicht rückgängig gemacht werden,
so dass eine Zuordnung der eingestellten Inhalte, Meinungsäußerungen und
Bewertungen, insbesondere zu einem neuen Mitgliederprofil, nicht mehr möglich
ist.
§4 Inhalte und Profil
a) Der Teilnehmer ist für sein Profil und die von diesem ausgehenden Informationen
sowie für alle vom Teilnehmer selbst oder über sein Profil in das Angebot
eingestellten Informationen und Veröffentlichungen (nachfolgend "Inhalt")
selbst verantwortlich.
b) Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer:
• sich nicht als andere Person oder als anderes Unternehmen auszugeben und hierdurch
andere über die wahre ldentität zu täuschen
• das Angebot des Anbieters nicht zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen
Inhalten zu nutzen,
• keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, zu
verbreiten oder zugänglich machen,
• die geltenden Jugendschutzvorschriften einzuhalten,
• keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte zu versenden oder zu
verbreiten,
• das Angebot des Anbieters nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und /
oder anderen Formen unzulässiger Werbung zu nutzen
• das Angebot des Anbieters nicht zum Einstellen von Schadsoftware (bspw. Viren,
Würmer Trojaner etc.) zu missbrauchen.
c) Die vom Teilnehmer im Rahmen des Angebots abgegebenen Bewertungen und / oder
Meinungsäußerungen spiegeln die subjektive Wahrnehmung des Teilnehmers wider.
Diese Wahrnehmung muss nicht mit der des Anbieters übereinstimmen, objektiv
oder repräsentativ sein.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine subjektive Wahrnehmung in sachlich
richtiger Form und nur dann zu veröffentlichen, wenn es diese Wahrnehmung
tatsächlich gemacht hat. Insbesondere ist es dem Teilnehmer nicht erlaubt,
• das eigene Unternehmen oder das von Angehörigen zu bewerten, ohne dies
offenzulegen,
• Schmähkritik zu üben oder Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder
Falschinformationen zu verbreiten,
• Inhalte, Bewertungen und / oder Meinungsäußerungen identischen oder annähernd
gleichen Inhalts wiederholt abzugeben (so genannte "Doppel- oder
Mehrfacheinträge" bzw. "Doppel- oder Mehrfachposts"), wenn diese nicht auf
einem neuen tatsächlichen Geschehen bzw. Sachverhalt beruhen,
• andere herabzuwürdigen, in der Ehre zu verletzen oder zu belästigen.
• als Inhalt getarnte Werbung, Kettenbriefe oder Umfragen zu veröffentlichen.
• sowie politische, weltanschauliche oder religiöse Ansichten zu verbreiten.
d) Der Teilnehmer versichert, dass er für alle von ihm eingestellten Inhalte über
die erforderlichen Rechte, insbesondere Urheber-, Marken-, Patent- und
Nutzungsrechte, verfügt.
e) Der Teilnehmer räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich und räumlich
unbegrenztes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, Meinungsäußerungen
und Bewertungen ein.
f) Der Anbieter behält sich das jederzeitige Recht vor, Inhalte, die gegen das
Gesetz oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu entfernen.
g) Der Anbieter bietet keine Gewähr für die Qualität oder Authentizität der vom
Teilnehmer eingestellten Inhalte und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
§5 Haftung
Der Teilnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter
frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Angebots durch den Teilnehmer
und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen beruhen.
Dies erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr
zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Teilnehmer oder muss er
erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß
vorliegt oder droht, weist er den Anbieter unverzüglich auf diesen Umstand hin.
§6 Gewinnspiel und Bonusprogramm für Mitglieder
Der Anbieter veranstaltet für die Mitglieder
• ein monatliches Gewinnspiel. sowie
• ein Bonusprogramm im Rahmen des Karriere- Systems des Anbieters, die
mit keinerlei Kosten für das Mitglied verbunden sind.
Die Teilnahmebedingungen sind in den Bedingungen zur Teilnahme am Gewinnspiel und Bonusprogramm geregelt, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind.
§7 Unternehmer und Unternehmensprofile
a) Der Anbieter ermöglicht dem Unternehmer, einen kostenlosen Basiseintrag zu
erstellen, diesen zu pflegen und das Unternehmen zu repräsentieren. Zudem
besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, die bezüglich des Unternehmens
abgegebenen Bewertungen zu kommentieren, insbesondere die eigene Sichtweise des
Sachverhaltes darzulegen.
b) Darüber hinaus bietet der Anbieter dem Unternehmer die Möglichkeit, gegen
Entgelt ein Unternehmensprofil mit erweiterten Funktionalitäten und
Werbemöglichkeiten zu erstellen. Bis zur Fertigstellung eines Shopsystems,
wenden sich Unternehmer für ein entsprechendes Angebot bitte direkt an den
Anbieter oder nutzen die Kontaktmöglichkeiten unter dem Menüpunkt "Service
& Handel" auf der Webseite des Anbieters.
§8 Datenschutz
a) Personenbezogene Daten des Teilnehmers erhebt der Anbieter nur im Rahmen der
Teilnahme am Angebot. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des
Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachtet.
Bestandsund Nutzungsdaten des Teilnehmers werden nur erhoben, verarbeitet oder
genutzt, soweit dies für die Teilnahme am Angebot erforderlich ist.
b) Ohne die Einwilligung des Teilnehmers wird der Anbieter Daten des Teilnehmers
nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
c) Der Teilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit. die von ihm gespeicherten Daten
unter dem Button ‘Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern
oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Teilnehmers
und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die
Datenschutzerklärung (verlinken) des Anbieters verwiesen, die auf der Webseite
www.autodemokraten.de jederzeit über den Link “Datenschutzerklärung“ in
druckbarer Form abrufbar ist.
§9 Schlussvorschriften
a) Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und
ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Die Teilnehmer werden
hiervon auf der Webseite www.autodemokraten.de, per Email an die bei der
Registrierung angegebene Adresse und soweit möglich, jedoch nicht
verpflichtend, über andere vom Teilnehmer eröffnete Kommunikationswege wie
Forumsbenachrichtigungen und dergleichen. benachrichtigt. Widerspricht der
Teilnehmer den geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb
von zwei Wochen, gelten die Änderungen oder Ergänzungen als angenommen.
b) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot ganz oder in Teilen an
Dritte zu übertragen. Der Teilnehmer wird hiervon im selben Wege, wie unter § 9
a) beschrieben, benachrichtigt.
c) Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die
Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll dann eine dem Zweck dieser
Nutzungsbedingungen entsprechende oder nahe kommende Ersatzbestimmung treten,
wie sie zur Erreichung des Zweckes zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer
vereinbart worden wäre, wenn der Anbieter und der Teilnehmer von der
Unwirksamkeit der Bestimmung Kenntnis gehabt hätten.
d) § 9 c) gilt entsprechend bei Regelungslücken.
e)
Ist der Teilnehmer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als
ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle
Ansprüche, die sich aus oder aufgrund der Teilnahme am Angebot ergeben, vereinbart.
Gleiches gilt gegenüber Teilnehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland haben, oder Teilnehmern, die nach der Registrierung ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder
deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.
